Griechischer Staatspräsident Karolos Papoulias: "Herr Schäuble beleidigt mein Land"

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"Herr Schäuble beleidigt mein Land"

Athen - Die Freigabe der Milliardenhilfe wird in Athen erwartet. Nach monatelangem Gezerre liegen die Nerven blank: Der griechische Staatspräsident attackiert Finanzminister Schäuble.

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In Griechenland steigt die Hoffnung auf eine baldige Entscheidung zur Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. “Die Ampel steht in der Phase von gelb auf grün“, titelte die Athener Zeitung Ta Nea am Donnerstag. Allerdings traten Brüssel und Berlin auf die Euphorie-Bremse. Es gebe noch offene Fragen, etwa wie die Umsetzung der griechischen Sparzusagen kontrolliert werden könne.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Der monatelange Poker um Sparauflagen und verbindliche Zusagen hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Griechen fühlen sich bevormundet - von Deutschland und den anderen reichen Euroländern. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an, das Boulevardblatt Eleftheros Typos schrieb von einer “Junta Schäuble“.

Papoulias polterte: “Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird.“ Der 82-Jährige fügte hinzu: “Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann. Wer sind denn die Niederländer, wer sind die Finnen?“ Seine Äußerungen fielen am Mittwoch während eines Mittagessens mit der Führung der Streitkräfte des Landes und wurden am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht. Schäuble hatte mehrfach betont, Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden und im Gegenzug für Hilfen strenge Kontrollen gefordert.

Unions-Politiker verwahrten sich gegen die Attacke: “Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Eurozone“, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Sender N24.

Griechen verlieren Vertrauen in die großen Parteien

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte am Mittwochabend in Aussicht gestellt, am kommenden Montag könnten die Eurostaaten den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Juncker erklärte nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern, es habe erhebliche Fortschritte gegeben.

So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.

Allerdings verlieren die Griechen zunehmend das Vertrauen in die beiden großen Parteien, die die Regierung von Staatschef Lucas Papademos stützen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts VRPC im Auftrag der Zeitschrift Epikaira - mit Blick auf die für April geplanten Neuwahlen.

Demnach würden die Sozialisten nur noch fünftstärkste Kraft mit elf Prozent der Stimmen werden (2009: 44 Prozent). Den Konservativen, die als stärkste Kraft aus der Umfrage hervorgingen, würde es nicht gelingen, allein eine Regierung zu bilden. Sie kämen auf 27,5 Prozent (2009: 34 Prozent). Sie wären auf Koalitionspartner angewiesen. Die - allerdings untereinander zerstrittenen - linken Parteien kämen zusammen auf 43,5 Prozent.

Auch der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte betont, die meisten Probleme seien nach der telefonischen Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Mittwochabend gelöst. Es müssten noch einige “technische Themen“ geklärt werden.

Juncker sagte, es seien weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden könne. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. Dazu war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden.

Griechenlands Wirtschaftsminister traut Trendwende in fünf Jahren zu

Auch die Bundesregierung sieht noch offene Punkte, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies betreffe etwa die Frage, wie die Umsetzung des Programms für Griechenland überwacht werden könne und wie der Schuldenabbau etwa durch ein Treuhandkonto Vorrang habe.

Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis traut seinem Land in fünf Jahren die Trendwende zu. “Wir strengen uns sehr an, das Land zu verändern, zu reformieren, zu erneuern“, sagte Chrysochoidis vor Journalisten in Frankfurt. “Kritiker überall in Europa werfen uns vor, Griechenland führe keine Reformen durch. Das ist nicht wahr“, betonte der Minister. Er versicherte zugleich: “Es gibt keine anti-deutsche Stimmung in Griechenland. Es gibt keine Probleme mit Deutschen und Deutschland in Griechenland.“

Bei der wirtschaftlichen Gesundung kann Griechenland aber nicht auf eine Extrawurst der Europäischen Investitionsbank EIB hoffen. Im vergangenen Jahr hatte die EIB rund 2 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften an Projekte in Griechenland vergeben. Der neue EIB-Präsident Werner Hoyer kündigte an, in diesem Jahr “eine vergleichbare Größenordnung“ erreichen zu wollen. Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm oder einer Art “Marshallplan“ wieder auf die Beine bringen. Hoyer warnte davor, Druck auf die Förderbank auszuüben. Unrentable Projekt würden nicht gefördert.

dpa

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