Durchsuchung bei chinesischen Spionen in München

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  • 24.11.09
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Spionage-Ermittlungen gegen Chinesen

München - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Agenten der chinesischen Regierung in München. Sie sollen die Uiguren-Gemeinde ausgeforscht haben.

© dpa

Das Generalkonsulat der Volksrepublik China in München.

In der bayerischen Landeshauptstadt seien Wohnungen von vier Beschuldigten durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht von “Spiegel online“. Drei der Verdächtigen seien vernommen worden. Festnahmen gebe es bislang nicht. Den vier Personen werde geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Sie sollen die Uigurische Gemeinschaft in München ausgespäht haben. Dort leben mehrere Hundert Exiluiguren. Es ist weltweit eine der größten Exilgemeinden. Der Uigurische Weltkongress (WUC) hat in München ebenfalls seinen Sitz.

Im vergangenen Sommer hatten die Uiguren in München wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. So hatte der WUC dort im Juli öffentlich Menschenrechtsverletzungen gegen das muslimische Turkvolk in China beklagt. Rund 250 Demonstranten beteiligten sich damals mit uigurischen und türkischen Fahnen an einem Protestzug durch die Münchner Innenstadt. Mehreren Teilnehmern nahmen die Beamten vorsorglich Bambusstöcke ab, wie sie beim Kampfsport verwendet werden. Asgar Can, Vizepräsident des WUC, verlangte bei einer Kundgebung die Einstellung willkürlicher Verhaftungen von Uiguren.

Anschließend hatte sich das Außenministerium in Peking nach angeblichen Übergriffen von Uiguren auf chinesische Touristen in München veranlasst gesehen, Chinesen zur Vorsicht bei Reisen in die bayerische Landeshauptstadt zu raten. Eine Reisegruppe sei dort von uigurischen “Elementen“ angegriffen worden, erklärte das Ministerium damals. “Diese Warnung entbehrt jeder vernünftigen Grundlage“, urteilte dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Anfang Juli war allerdings auf das Generalkonsulat der Volksrepublik China in München ein Brandanschlag verübt worden. Weiterhin unbekannte Täter schleuderten drei Molotowcockails gegen das Gebäude. Die mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllten Flaschen zerbarsten jedoch an der Hausmauer, und an der Fassade entstand lediglich geringfügiger Rußschaden. Die Polizei ermittelte wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

Unterdessen läuft in München ein Prozess gegen einen Chinesen, dem Industriespionage vorgeworfen wird. Der 42-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft ein verbotenes Video in einer Firma aus Kolbermoor in Oberbayern gedreht haben. Das Unternehmen stellt spezielle Fassadenelemente her und wollte damit auf den chinesischen Markt.

dpa/mm

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