Gesundheitsminister lehnt Fixerstuben in Bayern ab

Söder: Absage an Fixerstuben

026.07.10|Politik & Wirtschaft|1 KommentarFacebook
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Nürnberg - Er bleibt eisern: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder lehnt Fixerstuben im Freistaat kategorisch ab. Zuletzt hatte sich die Stadt Nürnberg für die Einrichtung stark gemacht.

In Bayern wird es auch künftig keine sogenannten Fixerstuben für Drogenabhängige geben. “Wir lehnen solche Räume ab“, sagte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Montag in Nürnberg. Diese Einrichtungen seien nicht dazu geeignet, um Drogensüchtigen zu helfen. Er reagierte damit auf einen Vorstoß der Stadt Nürnberg, die Drogenkonsumräume einrichten möchte. Der Freistaat werde aber die dazu nötige Rechtsverordnung nicht erlassen, betonte Söder.

Die Befürworter von Räumen, in denen Süchtige unter Aufsicht Rauschgift konsumieren können, argumentieren, dass sich die Zahl der Drogentoten so senken ließe. Söder glaubt dies nicht. Er sehe hier keinen Zusammenhang, sagte er.

Fixerstuben seien rechtsfreie Räume, es könne dort gedealt werden. “Das ist unzumutbar für die Polizei.“ Zudem könnten sich Bewohner im Umfeld eines solchen Raumes unsicher fühlen. “Fixerstuben sind gesellschaftspolitisch nicht der richtige Weg“, sagte Söder. Es gebe in Bayern eine Reihe anderer Projekte und Maßnahmen, um Drogenabhängigen zu helfen. Die Staatsregierung gebe hierfür jährlich rund 5,5 Millionen Euro aus. “Wir lassen uns bei diesem Thema nichts vorwerfen“, erklärte er.

Der Stadt Nürnberg riet er, Beratungsangebote zu intensivieren. “Jeder Streetworker kann mehr helfen als ein Raum, in dem offen mit Drogen hantiert werden kann.“

Georg Hopfengärtner, der Drogenbeauftragte der Stadt Nürnberg, reagierte enttäuscht auf Söders Aussagen. Es sei bedauerlich, wenn die Staatsregierung sich von vornherein einer Diskussion über dieses Thema entziehe, sagte er. In Nürnberg sei die Zahl der Drogentoten in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, es müsse dringend etwas passieren.

2008 gab es nach Ministeriumsangaben in Nürnberg 19 Rauschgiftopfer, 2009 21. Bayernweit stieg die Zahl von 246 auf 250. Wie Hopfengärtner sagte, starben in diesem Jahr in Nürnberg bereits 15 Menschen an einer Überdosis. Nach seinen Angaben werden in 16 deutschen Städten derzeit insgesamt 26 Drogenkonsumräume betrieben.

Stadträte hätten zu einer Informationsveranstaltung zahlreiche Experten eingeladen, um das Für und Wider von Drogenkonsumräumen zu diskutieren, erläuterte Grünen-Stadträtin Elke Leo. Dabei sei deutlich geworden, dass Fixerstuben keinesfalls rechtsfreie Räume seien: “Es gibt feste Regeln“. Die Stadt Nürnberg werde sich - wie es der entsprechende Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorsehe - weiterhin für die Einrichtung von Fixerstuben stark machen. “Das ist ein Präventionsprojekt, das sich in anderen Städten bewährt hat“, glaubt Leo.

dpa

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