Jeden Tag fährt er von Dachau über Bergkirchen nach Olching. Auf dem Fahrrad, und zwar auf der Fahrbahn. Genau so etwas wollte die Gemeinde Bergkirchen verhindern, und hat deshalb Schilder aufgestellt: Die Zeichen Nummer 240, gemeinsamer Fuß- und Radweg. Was besagt: Radfahrer müssen diese Sonderwege benutzen. Der Dachauer wollte aber nicht. Und hat deshalb die Gemeinde verklagt. Sie soll die Radwegebenutzungspflicht entlang der Gadastraße, der Kreuzackerstraße und der Fürstenfelder Straße aufheben.
Nun trafen sich alle Beteiligten bei einer mündlichen Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichts im Rathaus Bergkirchen. Bei der die Vorsitzende Richterin zunächst einmal erklärte, dass die Aufstellung der Zeichen sowieso rechtswidrig ist. Denn die Gemeinde hatte vorher keine verkehrsrechtliche Anordnung getroffen. Somit wurde das Verfahren eingestellt, und die Gemeinde verpflichtete sich, die Schilder bis Ende November wieder abzunehmen.
Doch das Thema ist noch nicht durch: Denn Bürgermeister Simon Landmann und Hauptamtsleiter Siegfried Ketterl machten während der Verhandlung deutlich, dass sie auf jeden Fall planen, die fehlende Anordnung demnächst zu beschließen und die Schilder danach wieder aufzustellen. Und der Dachauer Kläger machte deutlich, dass er dann wieder vor Gericht ziehen würde.
Zusammen mit seinem Rechtsanwalt Dietmar Kettler, spezialisiert auf das „Recht für Radfahrer“, der sich bundesweit mit genau solche Fällen auseinandersetzt. Und der hat ein klare Meinung: Radwege sind riskant. Besonders solche, die von Ausfahrten gekreuzt werden - wie es eben im Gada-Gebiet der Fall ist. „Solche Verkehrsanlagen sind für Radfahrer gefährlich“, wetterte Kettler. „Da werden die Radfahrer einfach umgenietet.“ Bürgermeister Landmann urteilte er schnell ab: „Wenn sie sich mit dem Thema beschäftigt hätten, hätten sie die Schilder weggenommen.“
Doch die Gemeinde hat sich mit dem Thema beschäftigt. Laut Landmann wollen die Bürger Radwege - für ihre Sicherheit. So ließ die Gemeinde ein Verkehrsgutachten erstellen, und war mit Richard Wacht, dem Verkehrsexperten der Dachauer Polizei, vor Ort. „Die Verkehrssicherheit sollte mit den Beschilderungen verbessert werden“, betonte die Rechtsanwältin der Gemeinde.
Nur: Die Experten sind sich bundesweit leider nicht einig, ob Radfahrer auf einem Radweg wirklich sicherer sind oder sogar ein größeres Risiko eingehen als auf der Fahrbahn. „Es geht mir ja nicht um die gefühlte Sicherheit“, sagte der Dachauer Kläger. „Sondern um die tatsächliche.“ Tatsächlich hat die Bundesanstalt für Straßenwesen in einer Studie festgestellt, dass die mittlere Unfallrate bei Radwegen etwas höher liegt als bei Straßen mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen.
Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Und so legte es 2010 fest, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn wegen besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt - darauf wies die Vorsitzende Richterin in der Verhandlung mehrmals hin. „Man darf nichts Gefährlicheres schaffen.“
Mit genau diesem Problem wird sich Bergkirchen nun auseinander setzen müssen. Wenn sie keine überzeugende Lösung findet, wird wieder eine Klage ins Haus flattern. Vielleicht auch in anderen Gemeinden.
(np)
