Proteste gegen geplante Verschärfung des Versammlungsrechts

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- 21.06.08
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Proteste gegen geplante Verschärfung des Versammlungsrechts

Mehrere hundert Vertreter von Gewerkschaften und der Opposition im bayerischen Landtag haben am Samstag in München gegen die von der CSU-Regierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts demonstriert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Franz Maget (M), demonstrierte zusammen mit mehreren hunderten Vertretern von Gewerkschaften und der Opposition gegen die von der CSU-Regierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts.

Die Gesetzespläne schränkten die Grundrechte der Bürger ein, kritisierte Heinrich Birner von der Gewerkschaft ver.di. Der bayerische Verfassungsrichter Klaus Hahnzog sprach von einem “reinen Etikettenschwindel“. Die geplante Gesetzesänderung sei “unwürdig für ein Land, das sich Freistaat nennt“, sagte Hahnzog.

Nach der Versammlung vor dem DGB-Haus zogen die Demonstranten weiter vor die Münchner CSU-Zentrale. Bei der dortigen Kundgebung wollten unter anderem SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget und die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Margarete Bause, zu den Teilnehmern sprechen.

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