Klinikskandal München: Wer war politisch verantwortlich?

Klinikskandal: Wer war politisch verantwortlich?

228.07.10|München|7 Kommentare
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München - Im Klinikskandal gingen am Mittwoch OB Ude und Bürgermeister Monatzeder im Stadtrat in die Offensive. Bei der CSU herrschte Verwunderung.

Vollversammlung im Stadtrat München zum Klinikskandal.

Das Thema verschmutzte und falsch zusammengestellte OP-Instrumente, die seit Sommer 2009 die Chirurgen in den städtischen Krankenhäusern Neuperlach und Bogenhausen verärgerten und wegen dem vor zwei Wochen drei der vier Klinikum-Geschäftsführer fristlos gefeuert wurden, landete am MIttwoch im Stadtrat.

Wie ernst ist die rot-grüne Krise, Herr Ude?

Die Vorwürfe der Opposition, die die rot-grüne Stadtspitze für den Hygieneskandal in der Klinikum GmbH politisch verantwortlich macht, sind nach den Medienberichten der letzten Wochen bekannt. Bevor aber die Fraktionschefs von CSU und FDP, Josef Schmid und Michael Mattar & Co. loslegen konnten, ergriff OB Christian Ude als Repräsentant der Klinikgesellschafterin Stadt das Wort. Ausführlich sezierte Ude den Hergang des Skandals wie auch die Kritikpunkte der CSU – vor allem dem Vorwurf der Besetzung der Geschäftsführung nach Parteibuch. So scharf gingen er und danach Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) mit den Schwarzen ins Gericht, dass sich deren Fraktionschef Josef Schmid später verwundert fragte: „Wie konnte jetzt eigentlich der Eindruck entstehen, dass die CSU auf der Anklagebank sitzt?“

Ude bescheinigte der Stadt und dem Klinik-Aufsichtsratschef Monatzeder bei der Reaktion auf den Skandal „ein in Bayern noch nie da gewesenes Blitztempo“. Warum die Zustände in der Zentralen Sterilgutaufbereitung nach den folgenlosen Beschwerden der Chefärzte an die Geschäftsführung nicht an ihn, den Aufsichtsrat, den Stadtrat oder die Staatsanwaltschaft herangetragen wurden, bleibe ihm „ein Rätsel“. Es handle sich aber hier nicht um Hygiene-Missstände, die es anderswo nicht gebe, so Ude.

Diese Einschätzung bestätigte Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) aus der Erfahrung seines Hauses als Überwachungsbehörde. Lorenz fordert einen höheren Stellenwert für Hygiene im medizinischen Bereich, am besten ein Gesetz, das den Kontrollbehörden mehr Kompetenzen gibt. Im Interesse der Kliniken und ihres Personals bat Ude, „die Krise nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auszuschlachten“. Prompt lobte Josef Schmid alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern einzeln, blieb aber dabei: Monatzeder müsse als Aufsichtsratschef und Bürgermeister zurücktreten, „als politisch Verantwortlicher unabhängig von der Schuldfrage“. Zudem: Monatzeder habe das Risikomanagement nicht angemessen durchgesetzt.

BW.

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