Wie ernst ist die rot-grüne Krise, Herr Ude?

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  • 20.07.10
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Wie ernst ist die rot-grüne Krise, Herr Ude?

München - Nach dem Hygiene-Skandal in den städtischen Krankenhäusern spricht Oberbürgermeister Christian Ude im tz-Interview über die rot-grüne Krise.

© Schlaf

Christian Ude und Hep Monatzeder.

Der Hygieneskandal in den städtischen Krankenhäusern führt jetzt zur Diagnose: Rot-Grün im Münchner Rathaus ist in der Krise.

Die rot-grüne Praxis der Postenbesetzung in der Stadt und bei städtischen Gesellschaften ist jedenfalls verstärkt ins Gerede gekommen. Sind Parteibücher wichtiger als Qualifikation?

Ude: Selbstverständlich nicht. Ich wehre mich aber auch gegen eine Diskussion, die so tut, als ob ein Mensch, der sich zur Sozialdemokratie bekennt, in Bayern nichts mehr werden dürfe. Das ist in der Tat beim Freistaat Bayern so, aber nicht bei der Landeshauptstadt München. Ein Parteibuch darf weder einen Vorteil noch einen Nachteil darstellen.

Bei der Krankenhausleitung war es offenbar vorteilhaft, ein rotes oder grünes Parteibuch zu haben.

Ude: Da kann ich nur wiederholen: Der Vorsitzende war vorher ein langjähriger Krankenhausleiter mit hohem Ansehen und dann Leiter der AOK München, also eine der erfahrensten Persönlichkeiten auf diesem Gebiet. Der Arbeitsdirektor wird immer von der Arbeitnehmerbank vorgeschlagen, worauf das Rathaus überhaupt keinen Einfluss hatte. Problematisieren kann man nur die Berufung von Herrn Fuß, einem Grünen, der noch keine praktische Krankenhauserfahrung hatte. Er hatte sich aber im Gesundheitsreferat einen guten Namen gemacht.

Sein Verhalten im Hygiene­skandal zieht aber jetzt alle in den Strudel.

Ude: Die Hauptverantwortung liegt bei ihm. Aber auch der Chef wusste Dinge, die er nicht hätte im Raum stehen lassen dürfen. Den Parteibuchvorwurf halte ich aber für unerträglich, weil die Biografie von Herrn Greiner absolut überzeugend ist. Damals hat sich ja auch die FDP im Stadtrat für ihn ausgesprochen und ihn gewählt, wie übrigens die beiden anderen Geschäftsführer auch. Die CSU hatte übrigens für die Wahl der Geschäftsführung eine eigene Fraktionskollegin vorgeschlagen. Ein Parteibuch ist nur schändlich, wenn es nicht schwarz ist.

Der Klinikum-Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung letztes Jahr bestätigt.

Ude: Das stimmt, und in diesem Gremium hat Rot-Grün nur sechs von 16 Stimmen: Es ist absolut nicht wahr, dass das Rathausbündnis nach Belieben über diese Positionen verfügen konnte.

Ude: Entschuldigung, die Arbeitnehmerbank wird von den Arbeitnehmern gewählt. Will er jetzt das Klinikpersonal ausschließen?

Wie werden die besseren Posten im Rathaus unter Rot-Grün grundsätzlich ­vergeben?

Ude: Die Positionen sind alle ausgeschrieben worden. Bei Führungsaufgaben gibt’s in der Regel ein Assessmentverfahren.

Grünen-Fraktionschef Sigi Benker soll als Nachfolger für Münchenstift-Geschäftsführer Gerd Peter (SPD) gehandelt werden, der in zwei Jahren aufhört.

Ude: Da gibt es Überlegungen. Ich habe von Herrn Benker eine sehr hohe Meinung und traue ihm durchaus höhere Aufgaben zu. Die Qualifikation muss aber natürlich in einem offenen Verfahren nachgewiesen werden.

Der grüne Bürgermeister Hep Monatzeder ist schwer unter Beschuss geraten. Was ist an seinem Krisenmanagement als Aufsichtsratsvorsitzender auszusetzen?

Ude: Rein gar nichts. Mit Ausnahme eines falschen Satzes in einem Zeitungsinterview über ein sechs Jahre zurückliegendes Ereignis, ist ihm kein einziger Fehler unterlaufen. Er ist mit Schnelligkeit und Härte sogar gegen einen eigenen Parteifreund vorgegangen, weil das geboten war. Er hat die Entlassung der Geschäftsführungsmitglieder zügig und juristisch sauber über die Bühne gebracht. Bei der Bestellung der Interimsgeschäftsführerin hat man am Dienstag ja gesehen, dass es gar nicht so einfach ist, Mehrheiten im Aufsichtsrat zu bekommen.

Verdient man mit den Honoraren in einem Aufsichtsrat eine goldene Nase?

Ude: Der Bürgermeister erhält pro Sitzung 250 Euro, im Jahr gibt es in der Regel zwei bis vier Sitzungen.Wahrlich ein Riesenbetrag!

Würden Sie den Aufsichtsrat des Klinikums übernehmen, falls Monatzeder ihn abgibt?

Ude: Nein, wirklich nicht. Und der Bürgermeister wird ihn nicht abgeben.

Sie sehen den Klinik-Skandal also nicht als ersten Schritt zum Aus für Rot-Grün in München?

Ude: Rot-Grün hat sich in München in zwei Jahrzehnten bewährt und bleibt ein Zukunftsmodell. Das kann man aktuell auch in Nordrhein-Westfalen besichtigen. Schwarz-Grün hingegen, siehe Hamburg, sackt schon in den Start­blöcken zusammen.

Das Gespräch führte Barbara Wimmer.

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