Bußgeldskandal um TV-Sender 9Live

• • http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/bussgeldskandal-tv-sender-9live-895099.html895099Bußgeldskandal um TV-Sender 9Live0true
  • 27.08.10
  • München
  • 4
  • Drucken

Bußgeldskandal um TV-Sender 9Live

München - Weil Münchner Kontreulleure Fristen verschlafen haben, sind 135.000 Euro futsch. Was bei 9Live beanstandet wurde und wie geschlampt wurde.

© dpa

Das Gebäude der ProSiebenSat.1 Medien AG mit den Sendern Kabel eins, Sat.1, N24 und 9live 02.08.2007 in Unterföhring

Seit eineinhalb Jahren dürfen Fernseh-Kontrolleure auch Strafen gegen Sender verhängen, wenn diese gegen Regeln für Gewinnspiele verstoßen. In dieser kurzen Zeit hat es das Quiz-Programm 9Live mit Sitz in Unterföhring zu 28 Bußgeldern gebracht – in Höhe von 358 000 Euro. Rekord! Gezahlt hat 9Live bislang nicht einen einzigen Cent, aber das ist noch nicht der Skandal …

Der Sender muss nämlich einen Großteil gar nicht mehr zahlen: Bayerns TV-Kontrolleure haben in fünf Fällen Fristen verpennt, deswegen kann sich 9Live jetzt 115 000 Euro sparen! Der Betrag wäre der Staatskasse und so dem Steuerzahler zugute gekommen. „Bußgeld-Skandal“, protestiert die SPD im Landtag, und die Grünen poltern:

„Schlamperei“. Die Opposition fordert Aufklärung von Ober-Kontrolleur Wolf-Dieter Ring! Die Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums sei eingeschaltet, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der tz, und drohe mit Konsequenzen. Das Branchenblatt Funkkorres­pondenz hat die Affäre ins Rollen gebracht. Gegenüber der tz erklärte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München ihr Versagen so: Am 23. Februar hat die zuständige Kommission das Bußgeld von 115 000 Euro verhängt. Weil der Quiz-Sender die Zahlung verweigerte, musste die BLM die Fälle fristgerecht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, damit die das Geld über das Amtsgericht eintreibt. Der zuständige Jurist der 12-köpfigen Rechtsabteilung bearbeitete nach BLM-Darstellung die Papiere tatsächlich und legte sie dem Chef-Juristen zur Prüfung ins Fach. Die Fälle hätten bis Sonntag, 11. April, bei der Staatsanwaltschaft sein müssen – dem letzten Tag der Osterferien. Dass der Abteilungsleiter bis Montag, 12. April, urlaubte und die Papiere geduldig warteten, fiel niemandem auf …

Die Kontrolleure versuchten noch zu retten, was nicht mehr zu retten war, und übergaben den Ermittlern die Fälle am Dienstag, 13. April. Bei 9Live konnte man das Glück kaum fassen, als deren Advokat nach Akteneinsicht die Verjährung erkannte. Und der Steuerzahler schaut in die Röhre! Der TV-Gebührenzahler auch: Der finanziert die BLM nämlich mit zwei Prozent ­seiner TV-Abgaben – heuer macht das 22,5 Millionen ­Euro!

Die Kontrolleure geben sich peinlich berührt. „Man geht davon aus, dass auch die anderen sich an die Fristen halten“, sagt BLM-Sprecher Wolfgang Flieger der tz. „Aber das darf nicht passieren. Da gibt es nichts zu entschuldigen.“ Jetzt würden Termine doppelt überwacht.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Wenig Jubel gab es auch bei der übergeordneten Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) in Stuttgart, die das Bußgeld festgelegt hatte. Schließlich torpedieren die laxen bayerischen Kollegen den Auftrag, Mauscheleien bei Gewinnspielen von der Mattscheibe zu verbannen. Bei den 9Live-Fällen aus der ersten Hälfte von 2009 seien Sendungen mit klingenden Namen wie Alles auf Rot, Brunch oder Der unfassbare Gewinn abgestraft worden, sagte Sprecher Axel Dürr der tz. Es sei um bekannte Maschen gegangen, die gegen die Gewinnspielsatzung verstoßen:

- „Allzu viel Zeit haben wir nicht mehr. Lange geht die Sendung nicht mehr“, habe es im Programm geheißen. Schnell sollten die Leute noch anrufen – doch das Programm gehe immer weiter …

- „Wählen sie sich ein, gleich kommt eine schnelle Runde.“ Dann gehe das Programm weiter …

- Außerdem sei beanstandet worden, dass der Sender die Einblendung verpasste, dass die Auflösung auch im Internet veröffentlicht werde. Damit will die Gewinnspielsatzung verhindern, dass der Sender bei der Lösung der Rätsel trickse.

Die Opposition im Landtag wundert die Schlamperei nicht. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nennt die BLM eine „Amigo-Truppe“, die gezielt wegsehe, statt ihrer Aufsicht nachzukommen. „Wenn die Privatsender nicht den Atem der Kontrolleure spüren, machen sie, was sie wollen“, sagte er der tz. Und die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Gote, ärgert sich, dass die BLM Lobby-Arbeit für die Privaten mache, statt die Verbraucher zu schützen. Einzig gelassen bleibt der Delinquent selbst. 9Live hält die Regelungen nämlich insgesamt für ungültig und lässt sie vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfen. Natürlich halte man sich trotzdem daran: „Die Geschäftsführung von 9Live hat sichergestellt, dass die Vorgaben eingehalten werden“, lässt der Sender verlauten. Darum habe man ja auch Widerspruch gegen die Bußgelder eingelegt.

David Costanzo

zurück zur Übersicht: München