OB Christian Ude: Dritte Startbahn ist vom Tisch

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    • 18.06.12
    • München
    • 339
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So wählte München: Die Zahlen

Bürgerentscheid: Dritte Startbahn ist vom Tisch

München - München hat die 3. Startbahn gestoppt: Die Gegner liegen beim Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt vorn. Alle Stimmbezirke sind ausgezählt. Das Ergebnis

© dpa

OB Christian Ude.

Das Ergebnis nach Auszählung aller Stimmbezirke:

Bürgerentscheid 1:

Ja: 154.368 (46,8 %)

Nein: 175.728 (53,2 %)

Ungültig: 8297

Bürgerentscheid 2:

Ja: 177.426 (55,4 %)

Nein: 142.709 (44,6 %)

Ungültig: 18.258

Stichfrage:

Bau: 152.957 (45,7 %)

Kein Bau: 181.675 (54,3 %)

Ungültig: 3761

Jubel und Enttäuschung nach der Wahl

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Ude: Dritte Startbahn vom Tisch

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat das Bürgervotum gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen bedauert. “Es ist für die Ausbaufreunde bei Stadt, Land und Bund ein Rückschlag, daran gibt es nichts zu deuteln“, sagte Ude nach dem Bürgerentscheid am Sonntag. Er gratulierte den Startbahngegnern, die mit ihren Protesten gegen das Projekt einen großen Teil der Münchner Bevölkerung angesprochen hätten.

Die Stimmen zum Startbahn-Aus

Ude kündigte an, das eindeutige Ergebnis “ohne Wenn und Aber zu akzeptieren“. Die dritte Startbahn sei vom Tisch, da die Stadt nunmehr verpflichtet sei, als Mitgesellschafter des Flughafens gegen den Ausbau zu stimmen. Zugleich warnte Ude davor, den Willen der Bürgerschaft mit “Tricksereien“ zu hintergehen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält auch nach dem Nein der Münchner Bürger zum Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen an den Plänen fest. “Ich bedauere das Ergebnis des Bürgerentscheids außerordentlich“, sagte Zeil am Sonntagabend. Es ändere aber nichts daran, dass der Flughafenausbau dringend notwendig sei. “Die Staatsregierung hält daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest.“ Nun müsse die Stadt entscheiden, wie es weitergehen soll. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, das Ergebnis des Bürgerentscheids werde “ohne Wenn und Aber“ akzeptiert.

So haben die Stadtbezirke abgestimmt

Nach dem Nein der Münchner Bürger zur dritten Startbahn hat Finanzminister und Flughafen-Aufsichtsratschef Markus Söder (CSU) Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) für die Niederlage der Befürworter verantwortlich gemacht. “Das ist eine klare Niederlage für Ude, denn er hat keine Mehrheit in München zusammengebracht“, erklärte Söder am Sonntagabend. Er sprach von einem enttäuschenden Ergebnis, betonte aber: “Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Bürger.“ Nun müsse man in den Gremien beraten. “Die Staatsregierung steht nach wie vor zur dritten Startbahn.“ 

Auch OB Ude hat abgestimmt: Bilder vom Bürgerentscheid zur 3. Startbahn

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Die Stellungnahme des Flughafens im Wortlaut

"Die Flughafen München GmbH (FMG) bedauert den für den Flughafenausbau negativen Ausgang des Bürgerentscheids in München. Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh: „Die Tatsache, dass eine relative Mehrheit der Münchner Bürger gegen den Bau der 3. Start- und Landebahn gestimmt hat, macht deutlich, wie schwierig es in unserem Lande mittlerweile ist, die Bedeutung wichtiger Infrastrukturprojekte zu verdeutlichen.“ Es sei leider nicht gelungen, eine schweigende Mehrheit unter den mehr als eine Million wahlberechtigten Münchner Bürgerinnen und Bürgern für eine Abstimmung pro Flughafenausbau zu motivieren. Von dieser Entscheidung gehe ein negatives Signal für die Landeshauptstadt und den gesamten Freistaat Bayern aus. Es sei nun schwieriger, die vor 20 Jahren begonnene Erfolgsgeschichte des Airports weiterzuführen. „Falls die Kapazitätsengpässe am Flughafen bestehen bleiben, muss der Großraum München auf wichtige Zukunftschancen und Tausende von neuen Arbeitsplätzen verzichten.“ Kerkloh bedankte sich bei den Bürgern, die für einen Flughafenausbau gestimmt haben sowie bei den vielen Mitgliedern und Unterstützern des Bündnisses „JA zur 3. Startbahn“ sowie der Bürgerinitiative „München PRO 3. Startbahn“. Offensichtlich hätten trotz dieses Engagements viele Menschen nicht dazu bewegt werden können, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Wie in der Frage des Flughafenausbaus weiter vorgegangen werden solle, müssten nun die Gesellschafter der Flughafen München GmbH beraten."

Darum durften die Münchner abstimmen

Die Münchner durften darüber abstimmen, obwohl sie kaum vom Fluglärm betroffen sind. Grund: Die Landeshauptstadt kann als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung für oder gegen den Bau der dritten Startbahn votieren. Zwar ist München mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter dem Freistaat (51 Prozent) und dem Bund (26 Prozent), doch hat die Stadt praktisch ein Veto-Recht - im Gegensatz zu den eigentlich betroffenen Kommunen rund um den Airport.

Alles zum Flughafen lesen Sie hier

Entgegen erster Befürchtungen, die Bewohner der Landeshauptstadt könnten sich nicht oder nur wenig für den Flughafenausbau interessieren, stieg die Wahlbeteiligung am Sonntag bereits zur Mittagszeit auf 25 Prozent. Das sei ein stärkerer Anstieg als sonst über die Mittagsstunden bei Bürgerentscheiden üblich, sagte der stellvertretende Wahlamtsleiter Joachim Dyllick in München. “Für einen Bürgerentscheid ist das ganz ordentlich.“

Bis zum Schluss hatten Befürworter und Gegner des umstrittenen Flughafen-Projekts mit aller Macht um Stimmen gekämpft. Insgesamt waren rund 1.032.000 Stimmberechtigte zur Abstimmung aufgerufen.

Lesen Sie hier die Reaktion in Freising

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