NPD-Parteitag in Bamberg findet statt

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  • 18.04.08
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NPD-Parteitag in Bamberg findet statt

München/Bamberg - Die NPD darf nun doch ihren für Ende Mai geplanten Bundesparteitag in Bamberg abhalten.

Mit einem entsprechenden Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag in München eine Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen. Allerdings muss der Parteitag am 25. Mai um 18 Uhr beendet sein, machte das Gericht zur Auflage. Reguläre Rechtsmittel sind nach Angaben einer Gerichtssprecherin gegen den Beschluss nicht möglich. Der Stadt stehe lediglich der Gang zum Bundesverfassungsgericht frei (Aktenzeichen: 4 CE 08.725).

Die Stadt Bamberg hatte sich geweigert, der rechtsextremen Partei einen Saal in der örtlichen Kongresshalle zu vermieten. Die Stadt hatte dies damit begründet, eine NPD-Veranstaltung würde eine am Sonntagnachmittag geplante öffentliche Generalprobe der Bamberger Symphoniker sowie ein abendliches Konzert stören. Liebhaber klassischer Musik könnten sich von der Versammlung abgeschreckt fühlen, die Konzerte zu besuchen. Zudem drohe ein Imageschaden für die Bamberger Symphoniker.

Diese Argumente stufte das höchste bayerische Verwaltungsgericht hingegen als nicht haltbar ein. Die Kongresshalle sei in der Vergangenheit immer wieder für Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt worden. “Deshalb hat im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots auch die NPD als politische Partei einen gesetzlichen Anspruch auf Zulassung zu dieser Einrichtung“, begründete der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung.

Ein Aktionsbündnis plant derweil gemeinsam mit der Stadt Bamberg zum Auftakt des bundesweiten NPD-Treffens eine Kulturveranstaltung in der Innenstadt; dabei soll auf die Gefahren des Rechtsextremismus aufmerksam gemacht werden. Die Polizei schließt nicht aus, dass Mitglieder der autonomen Bewegung mit einer Demonstration vor der Kongresshalle die direkte Konfrontation mit der NPD suchen. Dies solle allerdings mit starker Polizeipräsenz verhindert werden. Nach Angaben von Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) gibt es Hinweise, dass rechtsextreme Gruppe unter Führung der NPD in Oberfranken verstärkt Fuß fassen möchten.

Quelle: DPA

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