Kompromisse statt Kontrast
Kompromisse statt Kontrast
013.10.08|Bayern|8 Kommentare
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Die tz fasst zusammen, was die Polit-Ehe zwischen CSU und FDP für Bayern bedeutet.
© dpa
Werden die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bayerns neues Dream-Team?
Die Zeit drängt: Kaum hat sich nach der FDP gestern auch der CSU-Vorstand einstimmig für eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern ausgesprochen, müssen die Parteien Gas geben! Während sich in anderen Ländern Verhandlungen dafür oft wochenlang hinziehen, setzt Bayerns Verfassung Grenzen: Am 27. Oktober muss der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Am 25. und 26. Oktober wollen sich CSU und FDP ihren Polit-Ehevertrag von den Parteitagen absegnen lassen. Nächste Woche also müssen sich die Verhandlungsführer in allen Inhalten einig sein.
Die CSU will sich beharrlich zeigen – zumindest in einem Punkt: „Dass wir Wert darauf legen, den Ministerpräsidenten zu stellen“, scherzte der künftige Partei- und designierte Regierungschef Horst Seehofer. Er glaubt aber daran, dass seine Partei nach 46 Jahren Alleinherrschaft die Macht „in einer stabilen Regierung“ mit der FDP auch teilen kann. Es werde eine „sehr dynamische, frische Politik“ für Bayern geben. Inhaltlich und strategisch gebe es keine Alternative zur FDP.
Hatten die Liberalen im Wahlkampf noch den „deutlichsten Kontrast zu Schwarz“ beworben, müssen sie jetzt Kompromisse eingehen:
Rauchverbot
- Lockerung: Horst Seehofer will das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden wie Pflegeheimen, Krankenhäusern und Kindergärten nicht antasten. Änderungen am CSU-Gesetz soll es aber an Orten geben, „wo die Menschen freiwillig hingehen“ – also in Gasthäusern und Bierzelten. Forderte die FDP im Wahlkampf noch, dass jeder Wirt selbst über den Qualm bei sich entscheiden soll, zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bis zu einer Kneipen-Fläche von 100 Quadratmetern sollen die Wirte selbst entscheiden können.
Bildung
- Schule: Hier kracht’s gewaltig zwischen CSU und FDP! Haupt-Streitpunkt ist die von der FDP geforderte Verlängerung der Grundschulzeit: Nach dem Willen der Liberalen sollen die Kinder in Bayern zukünftig von der 1. bis zur 6. Klasse zusammenbleiben. Für die „besonders Begabten“ sei eine Ausnahme-Regelung drin – sie könnten wie bisher nach vier Grundschuljahren aufs Gymnasium wechseln. Ob es dafür Extra-Elite-Einrichtungen geben müsste, ließ FDP-Bildungsexpertin Renate Will offen. Wieviel sie von ihrem Kontrastprogramm durchbringen kann, ist sowieso fraglich: Denn beim Thema Grundschule schaltet die CSU (unterstützt von den konservativen Lehrerverbänden) auf stur, genauso wie gegenüber der FDP-Forderung nach einer verstärkten Kooperation zwischen Haupt- und Realschule. Beide Koalitionspartner wollen mehr Lehrer, kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsschulen. Doch das kostet Geld…
- Universitäten: Der Kompromiss steht. Die Studiengebühren bleiben zwar – aber als kleines Studenten-Zuckerl fallen die Verwaltungsgebühren weg.
Innenpolitik
- Innere Sicherheit: In diesem Bereich ist der Ehrgeiz der FDP am größten. Beim Versammlungsgesetz könnte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glatt gewinnen: Dann müsste sich die Polizei beim Filmen von Demos und beim Speichern der Aufnahmen wieder zurückhalten. Sogar das Reizthema Online-Durchsuchung, für die CSU Herzens-Angelegenheit und Härtetest, steht zur Diskussion – Entschärfungen nicht ausgeschlossen!
- Gleichstellung: Der erste Punktsieg für die Liberalen (allerdings keine allzu gewaltige Niederlage für die CSU): Künftig sollen homosexuelle Paare auch in Bayern auf dem Standesamt Partnerschaften schließen können. „Darauf haben wir uns verständigt“, so Leutheusser-Schnarrenberger stolz. Bislang waren dafür im Freistaat die Notare zuständig.
Wirtschaft & Umwelt
- Ladenschluss: Einkaufen bis um Mitternacht – macht es die FDP möglich? Offenbar ist die CSU zu einer Liberalisierung des Gesetzes bereit. Nur der Sonntag soll heilig bleiben.
- Donau-Ausbau: Die sonst so wirtschaftsfreundliche FDP gibt sich einen leichten grünen Anstrich. Denn die Liberalen wollen den von der CSU geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen verhindern.
- Flughafen-Ausbau: Den Bau der dritten Startbahn im Erdinger Moos halten beide Verhandlungspartner für notwendig. Bremsen will die FDP die Öffnung der Piste Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger – ob ihr das gelingt, hängt nicht zuletzt von der Rechtslage ab.
Finanzen
- Erbschaftsteuer: Dass sich die CSU gegen die Änderungen der Großen Koalition bei der Erbschaftsteuer sperrt, kommt der FDP entgegen. Sie will die Steuer komplett abschaffen. Zwar will die CSU vor allem Erleichterungen beim Vererben von Wohnungen oder Betrieben. Doch der CSU-Vorstand drohte gestern mit einem Scheitern der gesamten Reform. Das würde den Weg zu einer eigenen bayerischen Lösung freimachen – genau das, was FDP-Chef Westerwelle vor der Wahl forderte.
- Landesbank: Die FDP will eine genaue Analyse der Finanzkrisen-Folgen für den Landeshaushalt. Viel schwerer wiegt die FDP-Forderung, die Hausbank des Freistaates zu privatisieren. Doch dieser Punkt wird wohl vertagt, solange noch keine Zahlen auf den Tisch liegen. Die CSU zeigt sich aber inzwischen offener gegenüber einem Zusammenschluss der bayerischen mit der baden-württembergischen Landesbank.
- Ausgeglichener Haushalt: Hier gibt’s Zoff! Denn die Staatsfinanzen, die seit 2006 ohne neue Schulden auskommen, sind deutschlandweit das Markenzeichen der CSU schlechthin. Die FDP will dagegen für ihre Bildungsziele notfalls neue Schulden aufnehmen. Hier wird die CSU beharrlich bleiben und sich allenfalls zu Umschichtungen im Haushalt bereit erklären.
Posten
- Minister: Über das Personal soll erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen gesprochen werden. Als gesetzt gilt jedoch schon, dass FDP-Generalsekretär Martin Zeil das Wirtschaftsministerium übernimmt. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist als ehemalige Bundesjustizministerin für das bayerische Ressort deshalb besonders geeignet. Am liebsten hätte die FDP noch ein drittes Ministerium. Dagegen will sich die CSU, die selbst viele Funktionäre zufrieden stellen muss, sperren.
- Staatssekretär: Hier ist es möglich, dass die Liberalen einen Minister-Ersatz erhalten. Mit einem Staatssekretärsposten im Schulministerium könnten sie so nach ihren Forderungen auch personell in die Pflicht genommen werden.
Quelle: tz
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