Gräfenberg: Ermittler jagen Nazi-Gegner

Ermittler jagen Nazi-Gegner

406.11.09|Bayern|65 Kommentare
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Gräfenberg - Es sind Tage, an denen sich Anti-Neonazi-Gruppen freuen dürfen. Pfarrer Ulrich Boom (62), der im Jahr 2006 eine Versammlung der NPD in Miltenberg quasi mit der Kirchenglocke wegläutete, erhält am Montag den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

Und das Bürgerforum Gräfenberg wird im Dezember vom Landtag mit dem Bürgerkulturpreis gewürdigt: 43 Mal hatten sich die Gräfenberger in drei Jahren friedlich den Rechten gestellt. Doch nicht immer ist es nur Ehre, was ihr Protest einbrachte:

In Forchheim geht das Leben einen beschaulichen Weg. Und die Stadt am Eingang zur Fränkischen Schweiz besitzt ein Amtsgericht. Kleinere Sachen werden hier verhandelt, Alkoholfahrten, Schlägereien. Umso mehr sorgte der Auftritt einer zierlichen Studentin für Aufmerksamkeit, die sich gleich wegen mehrerer Vergehen zu verantworten hatte. Die junge Frau begann mit einer Rede, die so gar nicht in den Verhandlungssaal mit seinen Kleinkriminellen passte.

„Ich bekenne mich schuldig“

Andrea B. (24, Name geändert): „Ich bekenne mich schuldig. Aber nicht im Sinne der Anklage. Ich bekenne mich schuldig, Zivilcourage gezeigt zu haben, genauso wie es allenthalben gefordert wird. Und ich bekenne mich schuldig, weil ich versucht habe, Nazis wenigstens symbolisch im Weg zu sein, bei ihren Aufmärschen wie dem am 25. Juli in Gräfenberg …“

Applaus aus dem übervollen Zuhörerraum, Rufe. Richter Norbert Spintler mahnt: „Wir sind nicht im Wirtshaus!“ Doch immer wieder muss sich der eine oder andere so richtig empören: Es geht schließlich um gewaltfreien Widerstand, die „Täter“ fühlen sich völlig zu Unrecht kriminalisiert. Seit Jahren wird der Ort Gräfenberg mit Neonazi-Aufmärschen terrorisiert, es geht immer in Richtung Kriegerdenkmal auf der sogenannten Nazi-Route. Im Gegenzug formieren sich die Einwohner im Bürgerforum und anderen Anti-Rechts-Gruppen. Deren Engagement wird von der Politik parteienübergreifend gewürdigt – vor allem, wenn ein Mikrofon in der Nähe ist. Es hagelte auch Preise, etwa den Würzburger Friedenspreis.

Rückblick: Am 25. Juli 2008 soll der Preis in der Stadt mit einem Friedensfest gefeiert werden. Zunächst wollen die Bürger durch den Ort spazieren, später am Marktplatz eine Party abhalten. Die Neonazis melden für diesen Tag plötzlich auch einen Marsch an, dieser wird vom Landratsamt Forchheim abgenickt. Um 19.30 Uhr gehen die Bürgerrechtler los, eine halbe Stunde später marschieren die Rechten – auf dem gleichen Weg. Dass dies Konflikte herausfordert, hätte man sich denken können …

Und so setzt sich der erste aus dem Bürgerforum auf die Straße, ein zweiter, ein Paar, eine Gruppe. Am Schluss dürften sich um die 100 Menschen den Neonazis entgegengesetzt haben: Männer, Frauen, Kinder. Polizisten sehen darin eine illegale Blockade, die Teilnehmer werden eingekesselt. Unter den Eingeschlossenen ist auch die Dekanin von Gräfenberg, Christine Schürmann: „Wir haben uns ja auch hingehockt, weil die Kleinen das von der Polizei vorgegebene Tempo nicht mehr halten konnten.“ Im Kessel wollen nach einer Weile die ersten aufs Klo, viele haben Durst. Einige wollen einfach nur raus, darunter Studentin Andrea B. Sie rennt gegen die Polizei-Kette an, wird weggetragen. Nach über eineinhalb Stunden ist der Kessel-Spuk vorbei. Doch die Kripo legt nun los: Ermittler versuchen, die Identität von Sitz-Demonstranten zu ermitteln.

Strafbefehl über 900 Euro

Mit Fotos von den Blockade-Teilnehmern wird an Haustüren geläutet, in Kneipen geforscht, nach Denunzianten gesucht. Unter den Angesprochenen ist auch Bürgermeister Werner Wolf, der in arge Gewissensnöte gerät. „Ich kannte ja die Leute auf den Fotos, aber ich hänge doch nicht meine Bürger hin!“ Michael Helmbrecht vom Bürgerforum sagte zur Fahndung im BR: „Es war eine absolut friedfertige Aktion, und hier läuft jetzt die Polizei und zeigt Fotos, als würde sie Kindermörder verfolgen.“ Acht Blockierer werden schließlich ausfindig gemacht. Einer von ihnen, Hubert Scheibinger (56), erhält an Heiligabend einen Strafbefehl über 900 Euro – wegen Versammlungssprengung. „Das ist doch absurd,“ schüttelt er den Kopf.

In der Tat wird sein Verfahren später gegen eine Zahlung von 100 Euro eingestellt. Ein zweites Verfahren verläuft ähnlich, nicht aber der Fall der Studentin Andrea B.: Der wirft der Staatsanwalt mehrere Vergehen vor: Versammlungssprengung, Körperverletzung, Widerstand gegen Staatsgewalt. Um gleich Luft aus dem Prozess zu nehmen, wird der Blockade-Vorwurf eingestellt, doch Widerstand und Körperverletzungen bleiben: Beim Wegtragen hatte Andrea nämlich die Hand eines Polizisten gegen eine Mauer gedrückt, es kam zu einer Schürfwunde. Einem anderen Polizisten war die Hand gegen einen Laternenmast gestoßen worden, als die zierliche Frau gegen die Kesselkette lief. „Ich wollte niemandem schaden“, versichert sie. Trotzdem: Es bleibt eine fahrlässige Körperverletzung – 700 Euro Geldstrafe. War das nun recht gesprochen?

Die Bürger denken nicht, sie protestieren noch im Saal. Hatte sie denn nicht auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in ihrem Tun bestärkt? „Ich freue mich über jeden, der da in Gräfenberg auch gegen die Neonazis antritt“, sagte er im Februar. Die Verfahren – sie haben die Bewegung vor den Kopf gestoßen. Aber sie braucht auch dringend die Polizei: Zwar haben die Neonazis ihre Märsche eingestellt, doch gibt es andere Umtriebe. Bürgermeister Wolf spricht von rechten Aktionen vor den Schulen und von persönlichen Drohungen.

Markus Christandl

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