Beschlossen: Strengeres Versammlungsrecht
Beschlossen: Strengeres Versammlungsrecht
217.07.08|Bayern|23 Kommentare
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Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat der Landtag am Mittwochabend mit CSU-Mehrheit die umstrittene Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen.
© dpa
Vor der Kulisse des Bayerischen Landtags hielten Streikleitungen aus Münchner Betrieben am Mittwoch in München eine mehrtägige Mahnwache für den Erhalt der Versammlungsfreiheit ab.
Damit gelten für Veranstalter von Demonstrationen im Freistaat künftig deutlich strengere Auflagen als bisher. 100 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 45 votierten dagegen. In einer mehr als siebenstündigen Marathon-Debatte hatten CSU und Opposition zuvor heftig über das von der Staatsregierung eingebrachte Gesetz gestritten.
Dem neuen Gesetz zufolge müssen Demonstrationen künftig in der Regel mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden. Zudem müssen die Veranstalter den Behörden deutlich detailliertere Angaben machen als bisher, etwa zur erwarteten Teilnehmerzahl oder zu den Personalien von Ordnern. Die Polizei soll alle Demonstranten in Übersichtsaufnahmen filmen dürfen. Bei Verstößen drohen Strafen.
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sprach von einem “massiven Eingriff in ein demokratisch geschütztes und garantiertes Grundrecht“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause kritisierte, die CSU wolle Grundrechte einschränken, abbauen und zur Disposition stellen. Das Gesetz sei geprägt von einem “antidemokratischen Geist“ und werde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben, kritisierte Bause. Maget erklärte, die SPD erwäge eine Verfassungsklage gegen das Gesetz.
Herrmann warf SPD und Grünen im Gegenzug eine “vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit“ und “böswillige Verzerrungen“, eine Schmutzkampagne und “Polit-Theater“ vor. Es sei Propaganda, wenn behauptet werde, die CSU wolle irgendeinem Jugendverband - etwa den Pfadfindern - Demonstrationen verwehren. Herrmann betonte zudem, er sei der Letzte, der die Rechte von Gewerkschaften einschränken wolle. Ziel des Gesetzentwurfes sei es nicht, friedliche Kundgebungen zu behindern, sondern “gewalttätigen Chaoten“ wirksam zu begegnen. Wenn sich Extremisten gegenseitig “die Köpfe einschlagen“, habe dies nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun, sagte der Innenminister.
Bause hielt der CSU darüber hinaus vor, Einwände von Bürgern gegen das Gesetz vom Tisch gebügelt zu haben. Dies sei “mies“. Maget sprach von “Arroganz der Macht“ bei der CSU. Die CSU hatte es vergangene Woche im Verfassungsausschuss abgelehnt, Petitionen von mehreren hundert Bürgern zu behandeln oder Petenten zu Wort kommen zu lassen. Peter Welnhofer (CSU) erwiderte, man nehme die Petitionen durchaus ernst. Er warf der Opposition eine “organisierte Kampagne“ vor.
In der Debatte, bei der es auf Druck der Grünen keine Begrenzung der Redezeit gab, meldeten sich alle 15 Grünen-Abgeordneten zu Wort. Sie trugen als Zeichen des Protests T-Shirts mit dem Aufdruck “Wir sind so frei“. Auf der Rückseite war Artikel 113 der Bayerischen Verfassung abgedruckt, der lautet: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“ Der Grünen-Politiker Thomas Mütze sagte an die Adresse Herrmanns und der CSU insgesamt: “Sie wollen die Demokratie schützen durch die Einschränkung demokratischer Rechte.“
Quelle: DPA
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